1. 1. Vertreter bGE
    1. Erwerbsloseninitativen
      1. Existenzgeld
        1. 800 € plus Kranken/Pflegeversicherung, plus Warmmiete
        2. alte Forderung
    2. Linkspartei
      1. Finanzierung aus privatem Reichtum
    3. Dieter Althaus
      1. Solidarisches Bürgergeld
    4. Thomas Straubhaar
      1. gilt als "Falke des Neoliberalismus"
      2. Chef des Hamburgerischen Weltwirtschaftsinstituts
    5. Initiative Neue Soziale Martwirtschaft
      1. neoliberaler Thinktank
      2. Finanzierung durch Metall-Arbeitgeber
    6. Götz Werner
      1. dm-Gründer
        1. gilt als vorbildliches Unternehmen in jeglicher Hinsicht
      2. Antroposoh
    7. FDP Flügel
      1. Befreiung des Kapitals von Sozialstaatlichkeit
    8. Netzwerk Grundeinkommen
      1. Vier-Punkte Konsens
        1. Existenz sichern
          1. Höhe?
        2. gesellschaftliche Teilhabe
          1. Höhe?
        3. individueller Rechtsanspruch
        4. keine Arbeitszwang
          1. Überwindung des sozialrechtlichen Arbeitszwangs
          2. Neue Zumutbarkeit?
          3. materieller Zwang, wenn bGE nicht zum Leben reicht?
          4. Recht auf gesicherte Nichterwerbstätigkeit?
          5. verschärfter Materieller Zwang statt sozialrechtlicher Arbeitszwang?
    9. Vertreter in allen Parteien
  2. 2. Rechte: setzen Fakten, Linke: pflegen Illusionen
    1. links
      1. mehr Autonomie für ArbeitnehmerInnen
      2. mehr Verteilungsgerechtigkeit
    2. rechts
      1. mehr Autonomie für UnternehmerInnen durch Entlassung aus Verantwortung als Arbeitgeber
        1. Löhne nicht mehr existenzsichernd
      2. Anreiz zur Rationalisierung
      3. höhere Flexibilität im Arbeitsmarkt
    3. strikte Inkompatibilität zwischen rechts und links
      1. trotzdem Anschein: lagerübergreifende Idee, deswegen hohe Realisierungschancen
    4. Befürchtung: rechts setzt die Fakten, links steuert das Marketing bei
    5. Arbeitsentgelte/Lohngsystem
      1. Erwerbseinkommen & Transfereinkommen
        1. Vorrang-Nachrangverhältnis
          1. Vorrang: Erwerbseinkommen
          2. bisher Konsens
          3. Existenzsicherungsanspruch an Arbeitgeber (Lohnzahlungspflicht)
          4. Lohn muss existenzsichernd sein (vgl. NRW Verfassung)
          5. angemessene Lebensbedarf: höher als bei Nicht-Erwerbstätigen
          6. Tauschwert der Ware (Arbeitsleistung)
          7. Lohn soll Reproduktionskosten entsprechen
          8. Bestimmt durch Wohlstandsniveau
          9. sind Teilhabelöhne
          10. andere Faktoren (Qualifizierung u. ä.) baut auf Existenzsicherungsfunktion auf
  3. 3. Mindestlöhne statt staatlicher Einkommensgarantie
    1. Aufstockung entlässt Arbeitgeber aus Verpflichtung zur Existenzsichernden Entlohnung
    2. bGE: Rechtsanspruch der BürgerInnen auf existenzsicherendes/gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes Mindesteinkommen
      1. Unabhängig von Bedürftigkeit
      2. Staat tritt in vorrangige Verantwortung für existenzsicherung
        1. Lohnsystem verliert Existenzsicherungsauftrag
        2. keine Grundlage mehr, um Arbeitgeber in Haftung für existenzsichernede Entlohnung zu nehmen
        3. Löhne werden um bGE-Beitrag gekürzt
          1. Vgl. Götz Werner, Rechenbeispiel Krankenpflegerin
          2. links: dagegen
          3. gesetzliches Verbot solcher Lohnsenkungen
          4. Unwirksam (Tarifautonomie)
          5. rechtswidrige Willkür
          6. basiert auf nicht mehr vorhandener Existenzsicherungsfunktion
          7. ArbeitgeberInnen
          8. rechtlicher und systematischer Anspruch auf Lohnsekung um bGE Höhe
          9. unabwendbare, notwendige Folge der staatlichen Existenzsicherung
          10. Kombilohn für alle Beschäftigten
          11. alle Beschäftige erhalten trotz Vollzeitarbeit Sozialleistungen
          12. Status quo wird zementiert statt gelöst
          13. Lohn dient Aufstockung des bGE, nicht umgekehrt
          14. Mindestlohn muss nur noch spürbare Verbesserung gegenüber bGE bieten
          15. 1 € ausreichend
  4. 4. bGE gegen Sozialversicherung
    1. Lohnersatzleistungen werden um bGE abgesenkt
      1. ALG I
      2. Rente
      3. Krankengeld
      4. Folgerichtig, da alle Anspruch auf bGE
      5. Versicherungsleistung nur noch aufstockende Zusatzleistung (vgl. Lohn)
      6. Lohnersatzleistung: Sozialversicherung = Zusatzversicherung
    2. manche Konzepte: Sozialversicherung fällt ganz weg
      1. Althaus
      2. Straubhaar
      3. Werner
      4. Grüne
    3. Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch Wegfall/Senkung der Leistungen
      1. Entlastung der ArbeitgeberInnen
      2. tritt automatisch über den Umbruch des Lohnsystems ein
        1. sinkende Löhne = sinkende Sozialversicherungsbeiträge = sinkende Lohnbezogene Versicherungsansprüche
        2. Renten und Arbeitslosenversicherung: sinken massiv (Restgröße)
          1. paritätische Mitfinanzierung durch Arbeitgeber sinkt ebenfalls massiv
          2. Umverteilung zugunsten der Arbeitnehmer
          3. deswegen neoliberale Vertreter des bGE
  5. 5. Das Ende des Arbeitszwanges?
    1. links: bGE stärkt Verhandlungsposition der ArbeitnehmerInnen
      1. Freiheit, Job an den Nagel zu hängen
      2. Arbeits- und Entgeltbedingungen müssten sich tiefgreifend verbessern
        1. sonst jeweils: AN kündigt
    2. Gedankenexperiment: bGE eingeführt
      1. günstigster Fall: bGE läge knapp über Armutsgrenze (60 % Durchschnittseinkommen)
      2. bGE unterster Rand der Einkommenshierarchie
      3. Annahme: fast alle Menschen wollen sich mit Einkommen weg vom untersten Rand begeben
        1. z. B., um Kindern etwas bieten zu können
        2. brauchen dann Arbeitsplatz
        3. bGE kann und will an Massenarbeitslosigkeit nichts ändern
          1. Schwächung der Macht der AN
        4. weiterhin hohe Konkurrenz um Arbeitsplätze
        5. wenn 1,50 € zu wenig sind, findet sich jemand, der für 1 € arbeitet
          1. Drohung, durch Arbeitsplatzverlust von der sozialen Mitte der Gesellschaft an den Rand abgedrängt zu werden
          2. effektiv, auch wenn unterster Rand nicht mehr so tief wie heute
    3. bGE Ende des kapitalistischen Lohnarbeitszwanges?
      1. bGE muss aus Wertschöpfung finanziert werden
        1. Annahme: viele gehen nicht mehr Arbeiten
          1. Produktion sinkt = bGE muss sinken
          2. Arbeitszeit muss erhöht werden
          3. Straubhaar:
          4. hohes bGE: Hohe Steuersätze, geringer Anreiz zu arbeiten
          5. geringes bGE: niedrige Steuern, hoher Anreiz zu arbeiten
          6. je höher der Arbeitsanreiz, desto einfacher die bGE-Finanzierung
          7. je geringer der Arbeitsanreiz, desto weniger ist bGE finanzierbar
          8. -> Minimal-bGE
        2. Y=C(Y-T)+I+G
  6. 6. Das Grundübel der Massenerwerbslosigkeit
    1. Befreiung vom Lohnarbeitszwang zu Lasten der weiter arbeitenden: unsolidarisch
    2. solidarisch: allgemein Arbeitszeitverkürzung, die Herrschaft entfremdeter Lohnarbeit über das Leben aller zurückdrängt
    3. gravierendes Problem: Haltung des bGEs gegenüber Massenarbeitslosigkeit
      1. Ansicht Kreutz: Massenarbeitslosigkeit ist eigentlichs Grundübel (soziale Spaltung der Gesellschaft, finanzielle Erosion des Sozialstaates)
      2. Haltung bGE
        1. Unvermeidlichkeit und Unüberwindlichkeit von Massenerwerbslosigkeit
        2. fortschreitende Rationalisierung: weniger Erwerbsarbeit -> weniger Arbeitsplätze
        3. strukturelle Massenarbeitslosigkeit: unüberwindbar
      3. Wer eignet sich Rationalisierungsgewinne an?
        1. Erwerbslosigkeit: Aneignung der Rationalisierungsgewinne durch Arbeitgeber
        2. (und den Konsumenten, Anmerkung F. H.)
        3. Arbeitszeitverkürzung auf 0 für dann Erwerbslosen ehemaligen AN
        4. Arbeitszeit der übrigen AN: konstant/erhöht
        5. Alternative: Rationalisierungsgewinne in Arbeitszeitverkürzung für alle umsetzen
        6. ausgeblendet: Potential gesellschaftlich notwendiger Arbeit, die ungetan bleibt, weil kein Interesse des Marktes
          1. ökologischer Umbau
          2. soziale Dienstleistungen
          3. Bildungswesen
          4. holt uns bitter ein, wenn sie länger liegen bleiben
      4. Politische Konsequenz
        1. Bedürfnis der Erwerbslosen/Beschäftigen nach anständigem Arbeitsplatz
          1. unrealistisch
          2. Kampf darum: unsinnig
          3. Wenn sich Position durchsetzt: Skandalisierung der Erwerbslosigkeit Alleinstellungsmerkmal der extremen Rechten
          4. Lohnarbeit auch zentrales Moment gesellschaftlicher Teilhabe
          5. Auschluss aus der aktiven Gesellschaft
          6. Verlust von Selbstwertgefühlt
          7. schwerwiegende Folgen (vgl. Wilkilson/Pickett)
          8. durch Zahlung des bGE nicht zu lösen
  7. 7. Schützt ein pauschales Grundeinkommen wirksam vor Einkommensarmut?
    1. gravierendes Problem: wirksamer Schutz vor Einkommensarmut nicht mit bGE erreichtbar
    2. bGE als Pauschalbetrag, der auch Wohnkosten abdecken soll
      1. Alternative: Nach bedarf
        1. Wohnkostenobergrenze
          1. Pflicht: Definition und Prüfung individueller Bedarfe
        2. wenn nicht, wäre Bedürftigkeitsprüfung notwendig, da niemand Wohnkostenerstattung in unbeschränkter Höhe fordern würde
        3. Bedürftigkeitsprüfung soll aber durch bGE abgeschafft werden
      2. bisher: keine Pauschalisierung
        1. zu Recht
          1. wenige € machen an der Armutsgrenze einen großen Unterschied
          2. Menschen in günstigen Städten hätten mehr zum Leben als andere
          3. Gerechtigkeit?
          4. Menschen in teuren Städten hätten weniger zum Leben
          5. Keine Armutsfestigkeit!
  8. 8. Bedürftigkeitsprüfung reloaded
    1. Bedürftigkeitsprüfung wird nur scheinbar abgeschafft
      1. wandert vom Sozialamt zum Finanzamt
        1. weil Finanzierung aus Besteuerung
        2. wer es mit Steuern wieder abgezogen bekommt, bestimmt F-Amt
        3. produziert Finanzverwaltung sozial gerechtere Ergebnisse als Sozialverwaltung?
      2. evtl. von Prüfung im Vorhinein zu Prüfung im Nachhinein
        1. Nachhinein: negative Einkommenssteuer
          1. Idee: Milton Freedman (1960er)
        2. Vorhinein: Sozialdividende
          1. wird an alle Überwiesen
          2. Menschen mit hohem Einkommen zahlen über Steuern wieder zurück
          3. Überflüssiger Zahlungsverkehr?
          4. Am Ende entscheidet Finanzamt!
          5. Ausnahme: G. Werner (Finanzierung aus Verbrauchssteuern)
  9. 9. Finanzierbarkeit durch steuerfinanziertes Sozialsystem
    1. Armutsfestes bGE: nicht finanzierbar
      1. Stimmt nicht, denn:
      2. Nicht arme Steuerzahler zahlen, damit arme genug haben
      3. Nettoeffekt: Hartz IV auf armutsfestem Niveau ist genau so teuer
        1. Müsste also auch unfinanzierbar sein
    2. Problem ist
      1. weg vom Beitragsfinanziertem System
        1. Anspruch, dass Arbeitgeber mitzahlen für Absicherung großer Lebensrisiken, ist abgeschafft
      2. hin zu vorrangig steuerfinanziertem System
        1. Steuersystem bisher zu 70 % aus Lohnsteuern und Konsumsteuern finanziert
          1. Finanzierung zu größtem Teil durch lohnabhängige Bevölkerung
        2. Frage nach Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit wird massiv verschärft
          1. links: will Kapital (hohes Einkommen & Vermögen) stärker besteuern
          2. Anekdote: haben Petition zum bGE unterstützt, die zur Finanzierung ausdrücklich MwSt. Erhöhung fordert
          3. Verbrauchsteuern belasten niedrige Einkommen stark und hohe nur sehr gering
          4. Althaus: Kopfpauschale und Flat Tax (massive Steuerentlastung für hohe Einkommen)
        3. links: Mehrausgaben zugunsten der Armutsbevölkerung muss nicht nur durch Besteuerung des Reichtstums finanzierung, sondern massive Änderungen bei Erwirtschaftung des Steueraufkommens durchsetzen
          1. sonst: Bedeutungsverlust durch dramatische gesunkene Sozialversicherungsbeiträge nicht kompensierbar
          2. Grundlegende Änderungen im Steuersystem notwendig
  10. 10. Trojanisches Pferd für Umverteilung von unten nach oben
    1. Umwälzungen im Steuersystem kaum auf einen Schlag möglich
      1. große gesellschaftliche Bewegung nötig
        1. Menschenbild: bei Rückzug aus Erwerbstätigkeit sinnvolle ehrenamtliche Tätigkeit
          1. "andere Menschen" nötig
      2. neoliberaler Flügel könnte sich statt dessen durchsetzen
      3. bGE gefährliche Illusion für gesellschaftliche Linke
  11. 11. Wo liegen die Alternativen?
    1. Was hilft gegen Hartz IV, Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung?
      1. bGE vermeintlich einfache Lösung = große Anziehungskraft
      2. Alternative
        1. 1. Arbeitslosenversicherung als vorrangiges Regelsystem zur Absicherung gegen Erwerbslosigkeit muss wieder in Funktion gesetzt werden
          1. auch bei Langzeitarbeitslosigkeit
          2. neue Zumutbarkeit
        2. 2. Mann muss von Arbeit leben können
          1. und ohne Arbeit auch
          2. armutsfeste Grundsicherung
          3. adäquater Mindestlohn
          4. Vorrang der Erwerbstätigkeit bei der Existenzsicherung
          5. andere Instrumente als Leistungskürzugn und Entzug
          6. Instrumente Sozialer Arbeit
          7. positive Angebote
          8. "bGE für Bedürftige"
        3. 3. starke Sozialversicherungen und andere vorrangige Systeme zur Armutsvermeidung
          1. ALG (s. 2.)
          2. Rentenversicherung
          3. Krankenversicherung
        4. 4. Zentral: Beschäftigungsaufbau mit dem Ziel einer geschlechtergerechten neuen Vollbeschäftigung
          1. massive Politik der Arbeitszeitverkürzung
          2. bis hin zu kurzer Vollzeit mit auskömmlichen Einkommen
          3. Arbeitszeitfrage wieder im Zentrum der Tarifpolitik
          4. Arbeitszeit hat weit über Beschäftigungspolitik hinaus mehrdimensionale Bedeutug
          5. Wiederaufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Sektors
          6. Revitalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge
          7. Umwelt
          8. Bildung
          9. soziale Dienstleistungen
          10. großes gesellschaftliches Mobilisierungspotential
          11. orientiert an Bedürfnissen und Interessen real existierender Menschen
          12. Übergang in sozial und ökologisch nachhaltige Gesellschaft